Rechtsprechung
BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - Gewerbliche Nutzung - Städtebaurecht - Immisionsschutzrecht - Gemengelage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 25.03.1977 - 5 K 636/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1978 - XI A 1439/77
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Papierfundstellen
- MDR 1984, 518
- BauR 1983, 443
- ZfBR 1984, 45
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Auch dagegen, daß das Oberverwaltungsgericht das durch Verkauf nach Grundstücksteilung vom Betrieb losgelöste Wohnhaus als Fremdkörper kennzeichnet, läßt sich als eine auf einer Tatsachenwürdigung beruhende Wertung rechtlich nicht beanstanden (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22 und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45); ebensowenig die Wertung, daß die Wohnhäuser M.straße 96 und 98 und das Wohnhaus auf der Parzelle 342/48 wegen ihrer peripheren Lage, letzteres zusätzlich wegen weitgehender Abschirmung durch eine hohe Baumbecke, keinen prägenden Einfluß haben; denn mit zunehmender Entfernung vom Vorhaben nimmt die wechselseitige Prägung vorhandener Bebauung ab (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).Daß die von den Klägern zur Genehmigung gestellte allgemeine Wohnnutzung sich in diese Umgebung nicht einfügt, hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend unter Anwendung der im Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze dargelegt.
Sie würde die "vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung" bringen (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Der Senat hat entschieden, daß der Maßstab des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BBauG es nicht ausschließt, ein Vorhaben zuzulassen, das in einem vergleichbaren geplanten Baugebiet im Wege der Befreiung zugelassen werden kann (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).Daß die Nutzungsänderung auch nach § 34 Abs. 3 BBauG i.V.m. §§ 8 und 9 BauNVO unzulässig ist, worauf das Oberverwaltungsgericht in erster Linie abgehoben hat, bedarf keiner weiteren Erörterung; denn auf § 34 Abs. 3 BBauG kommt es nicht mehr an, wenn die Zulässigkeit schon an Abs. 1 des § 34 BBauG scheitert (vgl. Urteil des Senats vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Auch dagegen, daß das Oberverwaltungsgericht das durch Verkauf nach Grundstücksteilung vom Betrieb losgelöste Wohnhaus als Fremdkörper kennzeichnet, läßt sich als eine auf einer Tatsachenwürdigung beruhende Wertung rechtlich nicht beanstanden (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22 und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45); ebensowenig die Wertung, daß die Wohnhäuser M.straße 96 und 98 und das Wohnhaus auf der Parzelle 342/48 wegen ihrer peripheren Lage, letzteres zusätzlich wegen weitgehender Abschirmung durch eine hohe Baumbecke, keinen prägenden Einfluß haben; denn mit zunehmender Entfernung vom Vorhaben nimmt die wechselseitige Prägung vorhandener Bebauung ab (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75
Untersagung einer
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Wie der Senat (Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21) bereits entschieden hat, ist freilich nicht jede Änderung einer Nutzungsweise, die das Landesrecht der Genehmigungspflicht unterwirft, eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BBauG, sondern nur eine solche, die bodenrechtlich relevant ist. - BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Auch dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Auch dagegen, daß das Oberverwaltungsgericht das durch Verkauf nach Grundstücksteilung vom Betrieb losgelöste Wohnhaus als Fremdkörper kennzeichnet, läßt sich als eine auf einer Tatsachenwürdigung beruhende Wertung rechtlich nicht beanstanden (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22 und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45); ebensowenig die Wertung, daß die Wohnhäuser M.straße 96 und 98 und das Wohnhaus auf der Parzelle 342/48 wegen ihrer peripheren Lage, letzteres zusätzlich wegen weitgehender Abschirmung durch eine hohe Baumbecke, keinen prägenden Einfluß haben; denn mit zunehmender Entfernung vom Vorhaben nimmt die wechselseitige Prägung vorhandener Bebauung ab (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17
Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Dies ist vorliegend der Fall, da die Betriebsleiterwohnung nur für einen bestimmten Personenkreis bestimmt war (vgl. zur Umwandlung von Betriebswohnungen in allgemeine Wohnungen: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67/78 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Die Frage, ob eine Änderung der Nutzungsweise über die der genehmigten Nutzungsart eigene Variationsbreite hinausgeht und die Kennzeichen einer Nutzungsänderung im bebauungsrechtlichen Sinne (§ 29 Satz 1 BBauG) aufweist, beurteilt sich danach, ob die in § 1 Abs. 6 BBauG genannten Belange berührt werden und die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 67.78 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 31 = BauR 1983, 443 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360). - BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80
Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
Hiervon ausgehend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 67.78 - (ZfBR 1984, 45) für einen unbeplanten Innenbereich entschieden, daß den Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 8 A 929/07
Umwandlung von Betriebswohnung im Gewerbegebiet
BVerwG, Urteil vom 27.5.1983 - 4 C 67.78 -, BauR 1983, 443 f. - OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
Als ehemalige Betriebswohnung kann es aber auch den Gebietscharakter nicht als Wohnzwecken nutzend prägen (BVerwG, Urt. v. 27.05.1983, Az.: 4 C 67/78, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - 10 A 3666/99
Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung bürogenutzter in allgemein …
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, a.a.O.vgl. zu der verminderten Prägewirkung eines in peripherer Lage befindlichen Vorhabens BVerwG, Urteil 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, a.a.O. (Annahme eines Fremdkörpers bei einem Wohnhaus, das nach einer Grundstücksteilung von einem Betrieb losgelöst wurde).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 -, BRS 33 Nr. 36, und vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, a.a.O. sowie Beschluss vom 17. Juni 1993 - 4 B 17.91 -, BRS 55 Nr. 72.
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …
Durch den Bebauungsplan Nr. 35 verschlechtert sich die Situation der Betriebe im Bebauungsplan Nr. 16 nicht." Dass sich durch die Zulassung und Errichtung von Betriebsleiterwohnungen innerhalb des Gewerbegebiets ... besondere Einschränkungen ergäben, sei indes schlicht unzutreffend, wie sich aus dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2020 (…Az. - 1 MN 153/19 -, Rn. 20, juris), aber auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris) ergebe.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht Betriebsinhaber- und Betriebsleiterwohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen (auch fremder) Betriebe zu als sonstigen Wohnungen; diese müssen sich vielmehr mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung üblich sind (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 -, Rn. 15, juris).
- BVerwG, 23.11.1995 - 4 B 209.95
Priviligierte Nutzung - Jagdhütte - Jagdpächter - Jagdbezirk - Nutzungsrecht - …
Die behauptete Abweichung von den Urteilen des Beschwerdegerichts vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 (188) [BVerwG 15.11.1974 - IV C 32/71]) und vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 67.78 - BauR 1983, 443 liegt nicht vor. - VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
Dies ist vorliegend der Fall, da die Betriebsleiterwohnung nur für einen bestimmten Personenkreis bestimmt war (vgl. zur Umwandlung von Betriebswohnungen in allgemeine Wohnungen: BVerwG, U.v. 27.5.1983 - 4 C 67.78 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1993 - 11 A 1650/91
Wohnungen für Aufsichtspersonen; Wohnungen für Bereitschaftspersonen; Wohnungen …
Mai 1983 - 4 C 67.78 - BRS 40 Nr. 56. - VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - 10 A 3464/01
Baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung; Einreichung vollständiger …
- BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 15.94
Bauplanungsrecht: Unorganische Siedlungsentwicklung
- OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00
Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 ME 203/13
Nachbarschutz bei Baugenehmigungen für Attraktionen eines Freizeitparkes
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 5 S 825/04
Abwehranspruch des Nachbarn gegen Erweiterung eines Sägewerks.
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 5022/23
Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 …
- BVerwG, 30.03.1990 - 4 B 16.90
Umwandlung von i.S. der §§ 8 , 9 BauNVO "privilegierter" in frei verfügbare …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung; Funktionslosigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 7 A 3663/99
- VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121
Baurecht
- VG Düsseldorf, 06.03.2023 - 28 K 5593/21
Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Betriebsbeschreibung, Kulturverein, Gebetsraum, …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Karlsruhe, 20.01.2023 - 10 K 1357/21
Bad Rotenfels: Klage gegen DHL-Logistikzentrum
- VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
- VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in …
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11
Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
- VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
NULL
- VGH Hessen, 19.11.2020 - 4 C 1813/19
Baurecht - Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung
- BVerwG, 15.07.1986 - 4 B 127.86
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Ansbach, 05.08.2022 - AN 9 K 21.00998
Klage gegen Verpflichtung zur Vorlage eines Bauantrages
- VG Düsseldorf, 17.01.2019 - 9 L 3120/18
Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Beherbergung, Gasthaus, kirchlich, …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10
Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3268
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- VG Würzburg, 29.05.2008 - W 5 K 05.1166
Guss- und Kernputzerei; Industriegebiet angrenzend an Gewerbegebiet; …